Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Jede Bestellung kann nur im Einklang mit den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt werden, die auch auf der Website www.toptext.beveröffentlicht worden sind. Der Kunde bestätigt, diese gelesen und akzeptiert zu haben.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen irgendeiner Art besitzen in Bezug auf Aufträge, Bestellscheine oder weitere Sachverhalte keine Gültigkeit, es sei denn, es besteht in dieser Hinsicht eindeutig ein schriftliches Einvernehmen zwischen den Parteien.
1.3 Wenn eindeutig in Schriftform von einer dieser Bedingungen abgewichen wurde oder ein besonderer Vertrag vorliegt, bleiben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zumindest in zusätzlicher Form gültig.
1.4 Bei Ungültigkeit einer Bestimmung muss diese durch eine Bestimmung ersetzt werden, die weitgehend an die ungültige Bestimmung anschließt.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Angebote werden unter allen Vorbehalten abgegeben und es bestehen seitens Top-Text bvba keine Pflichten. Angebote gelten jeweils nur innerhalb des im Angebot genannten Zeitraums, also im Prinzip einen Monat nach ihrer Erstellung.
2.2 Aus Angeboten oder Preisangaben der Vergangenheit können keine Rechte für zukünftige Aufträge abgeleitet werden.
2.3 Alle Preisangaben beinhalten keine Mehrwertsteuer, es sei denn, es wurde eindeutig etwas anderes vereinbart.
2.4 Das Honorar für Übersetzungsleistungen steht in der Regel auf der Grundlage eines Wort- oder Normzeilentarifs. Für bestimmte Übersetzungen und weitere Tätigkeiten kann allerdings auch ein Stundentarif oder eine Pauschalsumme berechnet werden.
2.5 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Akzeptanz des von Top-Text bvba abgegebenen Angebots durch den Kunden oder (wenn kein Angebot erstellt wurde) durch eine schriftliche Bestätigung eines vom Kunden erteilten Auftrags durch Top-Text bvba zustande. Der Kunde verpflichtet sich, Top-Text bvba innerhalb von fünf Werktagen alle erforderlichen Dokumente zur Verfügung zu stellen, da in Ermangelung dessen der Vertrag von Rechts wegen und ohne Benachrichtigung zu Lasten des Kunden beendet und Top-Text bvba von jeder Pflicht und Haftung entlastet wird.
2.6 Ein Vertrag zur Anfertigung einer Übersetzung wird unter der Voraussetzung abgeschlossen, dass Top-Text bvba nach Einsicht des zu übersetzenden Texts berechtigt ist, den Vertrag bei Vorliegen wichtiger Gründe innerhalb einer angemessenen Zeit zu kündigen, ohne sich dafür strafbar zu machen.

3. Honorar und Bezahlung

3.1 Der Kunde unterliegt ab Zustandekommen des Vertrages der Zahlungspflicht.
3.2 Wenn aus der Rechnung nichts anderes hervorgeht, sind Rechnungen von Top-Text bvba in der Währung Euro innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
3.3 Wenn es sich beim Auftraggeber nicht um den eigentlichen Kunden handelt, obliegt dem Auftraggeber trotzdem solidarisch oder zumindest in solidum die Pflicht einer Zahlung aller mit dem Auftrag im Zusammenhang stehenden Rechnungen.
3.4 Jede Rechnung, deren Betrag zum Fälligkeitsdatum nicht oder nicht vollständig beglichen wurde, wird von Rechts wegen um eine pauschale und nicht für eine Verringerung zulässige Schadenersatzleistung erhöht, die 10% der Schuldsumme bei einem Mindestbetrag von € 100,00 ausmacht, ohne dass hierzu eine Inverzugsetzung notwendig ist. Zudem sind von Rechts wegen Verzugszinsen schuldig, die dem gesetzlich vorgeschriebenen Zinssatz des belgischen Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsrückständen bei Handelstransaktionen vom 02. August 2002 entsprechen, ohne dass vorausgehend eine Inverzugsetzung notwendig ist. Jeder begonnene Monat wird hierbei als vollständiger Monat gewertet. Teilweise Zahlungen werden zunächst zur Deckung der Kosten, Zinsen und Schadenersatzleistungen und erst dann für den Hauptsaldo verwendet.
3.5 Bei einer Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsmodalitäten werden alle offenen Rechnungen und/oder Schulden unverzüglich schuldig und Top-Text bvba hat das Recht, ohne irgendeine Inverzugsetzung oder rechtliche Intervention die weiteren Lieferungen oder Leistungen auszusetzen oder aber den Vertrag als entbunden zu betrachten, unbeschadet aller weiteren Ansprüche auf Schadenersatzleistungen.
3.6. Reklamationen sind nur in Form einer Mitteilung in Form einer Einschreibsendung innerhalb von acht Kalendertagen nach Rechnungsdatum zulässig. Den Nachweis bildet dabei das Datum des Poststempels. Ist diese Frist überschritten, wird der Kunde dazu erachtet, die Rechnung akzeptiert zu haben. Jede zu spät vorgelegte Reklamation wird hierdurch unzulässig.

4. Lieferung und Lieferfrist

4.1 Wenn nicht eindeutig in Schriftform etwas anders vereinbart wurde, ist Top-Text bvba nicht an die vom Kunden angegebenen Lieferfristen gebunden. Andererseits sind die von Top-Text bvba angegebenen Lieferfristen rein indikativ und nicht verbindlich. Eine Lieferung nach der ursprünglich genannten Frist bildet weder einen Grund zur Auflösung des Vertrages noch zu einer Preisminderung oder einem Schadenersatz.
4.2 Die Übersetzungen werden dem Kunden entweder per Fax oder E-Mail oder auf dessen ausdrückliche Bitte auch persönlich zur Verfügung gestellt. Die Kosten für Postsendungen oder eine eventuelle Versendung per Kurierdienst fallen zu Lasten des Kunden.
4.3 Top-Text bvba kann in keiner Form für den Verlust einer Sendung durch Dritte oder eine Beschädigung während des Versendens haftbar gestellt werden.
4.4 Wenn nicht in Schriftform etwas anderes vereinbart wurde, ist Top-Text bvba nicht verpflichtet, ausgeführte Leistungen nach deren Lieferung aufzubewahren.

5. Ausführung, Änderung und Zurücknahme von Aufträgen

5.1 Top-Text bvba verpflichtet sich, diesen Vertrag nach bestem Wissen und Gewissen sowie im Einklang mit den Anforderungen guter fachspezifischer Kenntnisse auszuführen.
5.2 Top-Text bvba behält sich das Recht vor, bestimmte Tätigkeiten von Dritten ausführen zu lassen. Dies erfolgt entweder in Form einer Verdingung oder nicht. Dabei besteht keine Pflicht, den Namen der entsprechenden Personen bekannt zu geben.
5.3 Jede vom Kunden vorgenommene Änderung des Auftrags bedarf der Schriftform. Top-Text bvba ist in diesem Fall berechtigt, die Frist und/oder dass Honorar anzupassen oder den Auftrag im Nachhinein zu verweigern.
5.4 Bei einer einseitigen Beendigung des Auftrags ist der Auftraggeber eine Vergütung gegenüber Top-Text bvba schuldig. Der entsprechende Betrag muss einerseits aus einer Vergütung für bereits gelieferte Leistungen gemäß des vereinbarten Tarifs und andererseits aus einer Pauschalsumme bestehen, die 25% des vereinbarten Preises entspricht, es sei denn, es kann ein höherer Schaden nachgewiesen werden.
5.5 In Bezug auf alle Übersetzungen wird Top-Text die Worte und deren Schreibweise in anerkannten Wörterbüchern als korrekt betrachten. Trotz dessen ist der Kunde berechtigt, im Voraus einer bestimmten Schreibweise oder Wortwahl den Vorzug zu gewähren.
5.6 Wenn ein zu übersetzender Text Abkürzungen enthält, wird der Kunde gebeten, die entsprechenden Bedeutungen mitzuteilen.
5.7 Alle Übersetzungen werden unter Berücksichtigung des Berufsgeheimnisses ausgeführt. Dies beinhaltet, dass sich Top-Text bvba dazu verpflichtet, ohne Zustimmung des Kunden keine Inhalte oder Preisangaben in Bezug auf eine Bestellung zu veröffentlichen.

6. Höhere Gewalt

6.1 Unter Höherer Gewalt werden neben allem, was das Gesetz hierfür vorsieht, alle von außen einwirkenden Ursachen verstanden, die vorhersehbar oder nicht vorhersehbar sind und auf die Top-Text bvba keinen Einfluss hat, und durch die Top-Text bvba nicht in der Lage ist, seine Pflichten zu erfüllen. Hierzu zählen unter anderem Brände, Unfälle, Krankheit, Streik, Aufruhr, Krieg, behördliche Maßnahmen und Transporteinschränkungen.
6.2 Höhere Gewalt geht mit einem Aufschub der Pflichten von Top-Text bvba einher. In diesem Fall ist Top-Text bvba nur zu einer Lieferung bzw. zu einer Ausführung weiterer Leistungen verpflichtet, sofern dies berechtigterweise möglich ist.
6.3 Wenn die Periode, in der die Einhaltung der Pflichten durch Top-Text bvba aufgrund von höherer Gewalt nicht möglich ist, länger als zwei Monate andauert, sind beide Parteien dazu berechtigt, den Vertrag zu entbinden, ohne dass in dieser Hinsicht eine Pflicht zu einer Schadenersatzleistung besteht.
6.4 Wenn Top-Text bvba bei Auftreten höherer Gewalt seine Pflichten bereits teilweise erfüllt hat oder seine Pflichten nur teilweise erfüllen kann, ist Top-Text bvba berechtigt, die bereits ausgeführten Leistungen separat in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, die Rechnung so zu begleichen, als würde es einen separaten Vertrag betreffen.

7. Haftung

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle Übersetzungen unverzüglich in Empfang zu nehmen und zu prüfen. Jede Reklamation im Zusammenhang mit den gelieferten Übersetzungen muss unter Verwirkung der Zulässigkeit innerhalb von acht Kalendertagen in Form einer Einschreibsendung bekannt gegeben werden. Die Formulierung der Reklamation befreit den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.
7.2 Wenn eine Reklamation begründet ist, verpflichtet sich Top-Text bvba, die gelieferte Leistung innerhalb einer angemessenen Frist zu verbessern oder zu ersetzen, ohne zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet zu sein.
7.3 Sollten auch nach der von Top-Text bvba vorgenommenen Prüfung der Reklamation noch Meinungsverschiedenheiten zur Qualität der Übersetzung bestehen, so sind sowohl Top-Text bvba als auch der Auftraggeber berechtigt, diese der Arbitragecommissie van de Belgische Kamer van Vertalers, Tolken en Filologen (BKVTF / Schiedskommission der belgischen Übersetzer-, Dolmetscher- und Philologenkammer) vorzulegen. Die Schiedskommission fällt letztendlich ein Urteil über die Konformität der Übersetzung mit dem Ausgangstext.
7.4 Top-Text bvba weist jede vom Auftraggeber oder von Dritten gestellte Haftung in Bezug auf Schäden zurück, die aufgrund oder im Zusammenhang mit einer Undeutlichkeit, einer Auslassung oder eines anderen Fehlers der Übersetzung entstehen. Top-Text bvba kann nur im Fall von Vorsatz haftbar gestellt werden.

8. Urheberrechte

8.1 Wenn nicht eindeutig in Schriftform etwas anders vereinbart wurde, liegen die Urheberrechte in Bezug auf die von Top-Text bvba angefertigten Übersetzungen und Texte bei Top-Text bvba selbst. Der Kunde schützt Top-Text bvba vor allen Ansprüchen Dritter aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Eigentums-, Patent- und Urheberrechte oder weiterer geistiger Eigentumsrechte im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags.
8.2 Der Kunde wird erst zu demjenigen Zeitpunkt Eigentümer der gelieferten Übersetzung und der damit einhergehenden Nutzungsrechte, zu dem er seinen Zahlungspflichten nachgekommen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde nicht berechtigt, die gelieferten Übersetzungen im weitesten Sinne zu nutzen.

9. Geltendes Recht

9.1 Nur die für den Kanton und den Gerichtsbezirk Brügge befugten Gerichte sind zur Schlichtung von Konflikten in Bezug auf (oder im Zusammenhang mit) Angeboten, Aufträgen, Verträgen, Rechnungen u.dgl. befugt. Lediglich die Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in niederländischer Sprache besitzt Rechtskraft.